22.06.18 - 21:24 Uhr

1.Allgemeine Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der CHS Computer erfolgen ausschließlich auf

Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens

mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits

hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen

nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen

Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2.Lieferungen und Leistungen

2.1.Die Angebote der CHS Computer sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen

Auftragsbestätigung der CHS Computer, spätestens jedoch durch Abnahme der Lieferung/Leistung

durch den Kunden zustande. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden.

2.2.CHS Computer ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, das der Kunde nicht kreditwürdig ist.

2.3.Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten,

Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im

Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne das hieraus

Rechte gegen CHS Computer hergeleitet werden können.

2.4.Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport,

Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager

Kronach oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen.

2.5.Soweit nicht anders angegeben, hält sich CHS Computer an die in ihren Angeboten enthaltenen

Preise drei Wochen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer

Auftragsbestätigung genannten Preise.

2.6.Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der CHS Computer ausdrücklich vorbehalten.

2.7.CHSComputer berechnet bei einem Auftragswert unter 100€ netto je Rechnung einen

Mindermengenzuschlag in Höhe von 5€ zzgl. Mehrwertsteuer.

2.8.Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten

Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche

Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus

Gründen, die nicht von CHS Computer zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten

und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.9.Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von CHS Computer vereinbart

und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon ob diese bei CHS Computer oder beim

Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher

Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete

Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und

zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird

auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen

Ereignisses. Sollte CHS Computer mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten,

kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom

Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist in

jedem Fall ausgeschlossen. CHS Computer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten,

wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als 6 Wochen

andauert und dies nicht von CHS Computer zu vertreten ist.

3.Prüfung und Gefahrenübergang

3.1.Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut

Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 8 Tagen so gilt die Ware

als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, das es sich um einen Mangel handelt,

der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.2.Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt,

berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.

3.3.Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder

andere Personen, die von CHS Computer benannt sind, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann,

wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der CHS

Computer verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf

den Kunden über. Wird die Ware vom Käufer abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der

Bereitstellung auf den Käufer über. Die Bestimmungen aus 3.3 gelten auch bei Rücksendungen nach

Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

4.Eigentumsvorbehalt

4.1.Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die CHS Computer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer

jetzt oder künftig zustehen, werden CHS Computer vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt,

die CHS Computer auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert

den Wert der Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

4.2.Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CHS Computer (Vorbehaltsware).

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für CHS Computer als Hersteller im Sinne des § 950

BGB, ohne CHS Computer zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware

mit anderen Waren, entsteht für CHS Computer grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen

Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der

neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes zum Wert der anderen Waren. Sollte der

Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der

genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung

oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte

Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

4.3.Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen

sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung, usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich

sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in

vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen

für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Mit der Einziehungsermächtigung ist keinesfalls

eine Ermächtigung nach § 185 Abs. 1 BGB verbunden, insbesondere nicht die Einwilligung

zur Verfügung über die Forderung im Wege anderweitiger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich

unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring,

die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten gegenüber CHS Computer nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4.4.Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der CHS Computer

hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

4.5.Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen

schuldhaft nicht, ist CHS Computer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf.

Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme

sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit

nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

5.Zahlung

5.1.Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Rechnung, per Nachnahme-Bar, Nachnahme-Verrechnungsscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung

erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem

Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.2.CHS Computer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, im Wege des

Kontokorrent Zahlungen mit dessen älteren Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen

entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und

zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5.3.Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden

nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

5.4.Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in

Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger

anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren

Schadens durch die CHS Computer ist zulässig.

 

5.5.Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer mit der Erfüllung einer oder mehrerer

Verbindlichkeiten in Verzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft

nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des

Abnehmers zu mindern, insbesondere u.a. Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleiches

oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuführen.

5.6.Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt,

wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

6.Gewährleistung

6.1.CHS Computer gewährleistet, das die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen

auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der

Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst,

das es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Hard- und Software unter allen

Anwendungsbedingungen auszuschließen.

6.2.Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen

sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch,

Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung

sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten

sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, das diese Umstände nicht ursächlich

für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung

oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.

6.3.Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Diese Frist ist eine

Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus

unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

6.4.Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber

innerhalb von 8 Tagen vom Käufer schriftlich gerügt werden. Für versteckte Fehler gelten die gesetzlichen

Bestimmungen. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur

Nachbesserung oder Ersatzlieferung ,erst nach 3-maligem Fehlschlag kann der Käufer

Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen. CHS ist grundsätzlich

berechtigt, Gutschriften in Höhe des Zeitwertes des jeweiligen Produktes zu erstellen.

6.5.Im Gewährleistungsfall muss das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit

Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert

wurde, an CHS Computer Kriegsopfersiedlung 7, 96317 Kronach zur

Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert werden. Die Geräte müssen frei eintreffen. Bei

„unfrei“ eingesandten Geräten kann die Annahme durch CHS Computer verweigert werden. Durch

den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen

Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die

Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei

Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, das auf diesen befindliche Daten,

die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren

gehen können. CHS Computer übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände und

hieraus resultierende Folgeschäden.

6.6.Im Falle der Nachbesserung übernimmt CHS Computer die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der

Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die

Transportkosten für das Ersatzstück, trägt CHS Computer soweit diese sonstigen Kosten zum

Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.

6.7.Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von CHS Computer über.

6.8.Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, das ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist CHS

Computer berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und

Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der CHS Computer berechnet. Im übrigen

gelten die jeweils aktuellen Servicebedingungen der CHS Computer

7.Haftung und weitergehende Gewährleistung

7.1.Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des

Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. CHS Computer haftet deshalb nicht

für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht

für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Der Ausschluss gilt insbesondere

auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von

Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.

7.2.Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

7.3.Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß

Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender

Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche

Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.Export- und Importgenehmigungen

8.1.Von CHS Computer gelieferte Produkte und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum

Verbleib in dem mit dem Käufer vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von

Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Käufer genehmigungspflichtig

und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik

Deutschland bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes. Der Käufer muss sich über

diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen erkundigen. Unabhängig davon, ob

der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem

Käufer in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen

Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

8.2.Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Käufer an Dritte, mit und ohne Kenntnis der

CHS Computer, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der

Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber CHS Computer.

9.EG-Einfuhrumsatzsteuer

9.1.Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der

Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere

die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an CHS Computer ohne gesonderte

Aufforderung. Der Käufer ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner

Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren

u.a. hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an CHS Computer zu erteilen.

9.2.Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr -, der bei CHS

Computer aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Käufers zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht,

zu ersetzen.

9.3.Jegliche Haftung von CHS Computer aus den Folgen der Angaben des Käufers zur

Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von seitens der CHS

Computer nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

10.Anwendbares Recht

10.1.Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

10.2.Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CHS Computer und

dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen

den Vertragsparteien ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit der Käufer

Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Kronach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden

Streitigkeiten. Weiterhin ist Kronach Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsordnung.

10.3.Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in

Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung zu ersetzen

oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht.

Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

10.4.Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der CHS Computer mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung .Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der CHS Computer im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, das CHS Computer die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm enthaltenen

Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von CHS Computer verwendet.

 

 
 
Powered by Continue Software GmbH